Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 19 Abs 4 GG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Vergabe der Spitzennote "hervorragend" bei höherwertig Beschäftigten sowie bei statusamtsentsprechend eingesetztem Beamten

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 19 Abs 4 GG, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, Art 33 Abs 2 GG
  Beschwerde; Konkurrentenstreit, Beförderung; Telekom; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil, Herleitung, unterschiedliche Bewertungsskalen (fünf- und sechsstufig), Ausprägungsgrad; individuelles Begründungserfordernis; höherwertige Tätigkeit, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2018 - 10 S 29.17

  Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; Gesamturteil; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Diese Ausführungen des angegriffenen Beschlusses stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein, die ihrerseits der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt (vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Senats vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris, Rn. 13-24…, vom 26. April 2018 - OVG 10 S 43.17 -, juris Rn. 6 - 13, und vom 28. Mai 2018 - OVG 10 S 53.17 -, BA S. 4-7, jeweils m.w.N.).

  Vielmehr handelt es sich dabei um formelhafte Sätze, die in dienstlichen Beurteilungen der Antragsgegnerin stereotyp verwendet werden und die keine am konkreten Fall orientierte inhaltliche Substanz aufweisen (Beschluss des Senats vom 27. März 2018, a.a.O., Rn. 15-17).

  Die Rechtsordnung behält solche Akte der wertenden Erkenntnis dem Dienstherrn - hier: der Antragsgegnerin - vor (zum Ganzen vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. März 2018, a.a.O., Rn. 29 m.w.N., …und vom 28. Mai 2018, a.a.O., BA S. 6 f.).

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Rechtsprechung des Senats in Konkurrentenstreitigkeiten bei Anträgen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die - wie hier - auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle gerichtet sind (…Beschluss vom 30. März 2017 - OVG 10 S 32.16 -, juris Rn. 22; zuletzt Beschluss vom 27. März 2018, a.a.O., Rn. 35).

• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Zu Unrecht wirft die Beschwerdebegründung (…Schriftsatz vom 21. Dezember 2017, S. 3 f.) dem Verwaltungsgericht vor, es verlasse den vom Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, juris, und Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris) vorgezeichneten Prüfungsrahmen und greife hinsichtlich der Entscheidung, welche Bewerber aufgrund ihrer Leistung zu befördern sind, in den Kernbereich des ausschließlich der Antragsgegnerin vorbehaltenen Akts wertender Erkenntnis ein, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sei.

  Das Verwaltungsgericht hat den der Antragsgegnerin nach den beiden zitierten Entscheidungen zustehenden Beurteilungsspielraum (BVerwG…, Urteil vom 16. August 2001, a.a.O., Rn. 31, zur hier nicht in Rede stehenden Vergabe eines bestimmten Beförderungsdienstpostens nach einem konkreten Anforderungsprofil, und Beschluss vom 22. November 2012 a.a.O., Rn. 25, unter der Voraussetzung von u.a. aussagekräftigen und hinreichend differenzierten dienstlichen Beurteilungen, a.a.O., Rn. 24, was jeweils eine entsprechend plausible Begründung erfordert) nicht in Frage gestellt.

  Hinsichtlich des - wie oben bereits dargelegt - jenseits der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen und deshalb unbeachtlichen Vorbringens zur "Übersicherung" weist der Senat im Übrigen darauf hin, dass bei mehreren gleichzeitig beabsichtigten Beförderungen der Antrag des Antragstellers bestimmt, ob er die Beförderung nur eines ausgewählten Bewerbers oder aber mehrerer oder aller ausgewählten Bewerber angreift (BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012, a.a.O., Rn. 19).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2018 - 10 S 53.17

  Fehlerhafte Beförderungsauswahl aufgrund fehlerhafter dienstlicher Beurteilungen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Diese Ausführungen des angegriffenen Beschlusses stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein, die ihrerseits der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt (…vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Senats vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris, Rn. 13-24…, vom 26. April 2018 - OVG 10 S 43.17 -, juris Rn. 6 - 13, und vom 28. Mai 2018 - OVG 10 S 53.17 -, BA S. 4-7, jeweils m.w.N.).

  Auch wenn eine überdurchschnittliche Bewältigung von Anforderungen einer höherwertigen Tätigkeit insgesamt stärker einzuschätzen ist als eine ebenfalls überdurchschnittliche Leistung auf einem geringer wertigen Dienstposten, was ein insgesamt besseres Gesamturteil für den höherwertig beschäftigten Beamten rechtfertigen kann, muss es gleichwohl auch einem "nur" statusamtsangemessen beschäftigten Beamten im Einzelfall grundsätzlich möglich sein, bei entsprechend herausragenden Leistungen auch im Gesamturteil die Höchstnote zu erzielen (Beschluss des Senats vom 28. Mai 2018, a.a.O., BA S. 7).

  Die Rechtsordnung behält solche Akte der wertenden Erkenntnis dem Dienstherrn - hier: der Antragsgegnerin - vor (…zum Ganzen vgl. Beschlüsse des Senats vom 27. März 2018, a.a.O., Rn. 29 m.w.N., und vom 28. Mai 2018, a.a.O., BA S. 6 f.).

 
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Zu Unrecht wirft die Beschwerdebegründung (…Schriftsatz vom 21. Dezember 2017, S. 3 f.) dem Verwaltungsgericht vor, es verlasse den vom Bundesverwaltungsgericht in zwei Entscheidungen (BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, juris, und Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, juris) vorgezeichneten Prüfungsrahmen und greife hinsichtlich der Entscheidung, welche Bewerber aufgrund ihrer Leistung zu befördern sind, in den Kernbereich des ausschließlich der Antragsgegnerin vorbehaltenen Akts wertender Erkenntnis ein, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sei.

  Das Verwaltungsgericht hat den der Antragsgegnerin nach den beiden zitierten Entscheidungen zustehenden Beurteilungsspielraum (BVerwG, Urteil vom 16. August 2001, a.a.O., Rn. 31, zur hier nicht in Rede stehenden Vergabe eines bestimmten Beförderungsdienstpostens nach einem konkreten Anforderungsprofil, …und Beschluss vom 22. November 2012 a.a.O., Rn. 25, unter der Voraussetzung von u.a. aussagekräftigen und hinreichend differenzierten dienstlichen Beurteilungen, a.a.O., Rn. 24, was jeweils eine entsprechend plausible Begründung erfordert) nicht in Frage gestellt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

  Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG und folgt der Rechtsprechung des Senats in Konkurrentenstreitigkeiten bei Anträgen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die - wie hier - auf das vorläufige Freihalten der zu besetzenden Stelle gerichtet sind (Beschluss vom 30. März 2017 - OVG 10 S 32.16 -, juris Rn. 22;… zuletzt Beschluss vom 27. März 2018, a.a.O., Rn. 35).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 10 S 43.17

  Begründungspflicht des Gesamturteils einer ansonsten im Ankreuzverfahren …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Diese Ausführungen des angegriffenen Beschlusses stimmen mit der Rechtsprechung des Senats überein, die ihrerseits der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt (…vgl. zum Ganzen Beschlüsse des Senats vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris, Rn. 13-24, vom 26. April 2018 - OVG 10 S 43.17 -, juris Rn. 6 - 13, und vom 28. Mai 2018 - OVG 10 S 53.17 -, BA S. 4-7, jeweils m.w.N.).
• VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15

  Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 10 S 83.17

  Es handelt sich um eine überarbeitete Fassung, welche die Antragsgegnerin erstellte, nachdem das Verwaltungsgericht die Fassung vom 14. März 2015 (Erstbeurteiler) bzw. 7. April 2015 (Zweitbeurteiler) in einem früheren Verfahren beanstandet hatte (VG Berlin, Beschluss vom 8. Februar 2016 - VG 28 L 229.15 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2018 - 10 S 47.18

  Konkurrentenstreit; Telekombeamter; dienstliche Beurteilung; Einzelbewertung; …

  Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 -, juris Rn. 22; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 -, juris Rn. 28;… Beschluss vom 29. Mai 2018 - OVG 10 S 66.16 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 27. Juni 2018 - OVG 10 S 83.17 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 24. September 2018 - OVG 10 S 29.18 -, EA S. 7 ff.).

  Die Rechtsordnung behält solche Akte der wertenden Erkenntnis dem Dienstherrn - hier der Antragsgegnerin - vor (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 27. Juni 2018 - OVG 10 S 83.17 -, juris Rn. 22 m.w.N.).

• VG Göttingen, 02.12.2020 - 3 A 175/18

  Auswahlentscheidung; Beurteilung; Schadensersatz wegen unterbliebener …

  Diese Begründungsfehler betreffen jedenfalls eine Vielzahl der für den streitgegenständlichen Beurteilungszeitraum erstellten dienstlichen Beurteilungen der bei der W. beschäftigten Beamtinnen und Beamten (vgl. z.B. OVG NW, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 B 666/18 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2018 - OVG 10 S 47.18 - und vom 27.06.2018 - OVG 10 S 83.17 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2018 - 1 B 809/17 - HambOVG, Beschluss vom 13.02.2018 - 5 Bs 268/17 - NdsOVG, Beschluss vom 01.12.2017 - 5 ME 80/17 -, sämtlich juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - 4 S 7.20

  Zur Notwendigkeit einer gesonderten Begründung, wenn das Gesamturteil einer …

  Die von dem Verwaltungsgericht für seine Ansicht zitierte obergerichtliche Rechtsprechung stellt wegen der Besonderheiten bei den dienstlichen Beurteilungen für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten gesteigerte Anforderungen an die Begründung des in der Beurteilung ausgeworfenen Gesamturteils (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 27. März 2018 - OVG 10 S 29.17 - juris Rn. 14 ff., vom 26. April 2018 - OVG 10 S 43.17 - juris Rn. 6 f., vom 27. Juni 2018 - OVG 10 S 83.17 - juris Rn. 8 ff. …und vom 24. September 2018 - OVG 10 S 47.18 - juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschlüsse vom 5. September 2017 - 1 B 498/17 - juris Rn. 37 ff., vom 25. März 2020 - 1 B 724/19 - juris Rn. 13 ff. …und vom 14. April 2020 - 1 B 709/19 - juris Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - 1 B 612/19

  Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen auf der Grundlage der …

  So aber OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 27. Juni 2018 - OVG 10 S 83.17 -, juris, Rn. 21, und - vorgehend - VG Berlin, Beschluss vom 23. November 2017 - VG 28 L 302.16 -, n. v., BA Seite 8 bis 10.
• VG München, 25.05.2020 - M 21a E 19.5650

  Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im beamtenrechtlichen …

  Zwar weist die Antragstellerin zutreffend darauf hin, dass in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass amtsangemessen eingesetzten Beamten ein Erreichen der Spitzennote im System der Deutschen Telekom AG nicht möglich sei (…vgl. VG Berlin, B.v. 9.11.2017 - 28 L 546.17 - juris Rn. 31), bzw. bezweifelt wird, dass amtsangemessen eingesetzte Beamte die Spitzennote erreichen können (vgl. NdsOVG, B.v. 12.8.2019 - 5 ME 112/19 - nicht veröffentlicht; OVG Berlin-Bbg, B.v. 27.6.2018 - OVG 10 S 83.17 - juris Rn. 19 ff.).
• VG München, 06.02.2023 - M 21b E 22.5595

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Beförderungsrunde 2022/2023 der Hellip, …

  Zwar weist der Antragsteller zutreffend darauf hin, dass in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung teilweise angenommen wird, dass amtsangemessen eingesetzten Beamten ein Erreichen der Spitzennote im System der ... ... AG nicht möglich sei (…vgl. VG Berlin, B.v. 9.11.2017 - 28 L 546.17 - juris Rn. 31), bzw. bezweifelt wird, dass amtsangemessen eingesetzte Beamte die Spitzennote erreichen können (OVG BerlinBbg, B.v. 27.6.2018 - OVG 10 S 83.17 - juris Rn. 19 ff.).
• VG Münster, 13.05.2019 - 5 L 175/19
  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Juni 2018 - OVG 10 S 83.17 -, juris, Rn. 21.
• VG Berlin, 21.06.2023 - 36 K 263.20

  Aufhebung einer Beförderung

  In Bezug auf den Beigeladenen hat die Kammer mit Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27. Juni 2018 - OVG 10 S 83.17 - juris Rn. 15) ausgeführt, dass - auch wenn der Beigeladene auf der Grundlage einer entsprechenden Stellungnahme seiner Führungskraft in allen Einzelmerkmalen die Höchstnote erhalten habe - die Begründung der ihm erteilten dienstlichen Beurteilung seine unterwertige Beschäftigung nicht angemessen berücksichtige.
• VG Hamburg, 06.01.2022 - 21 E 4772/21

  Erfolgreicher Eilantrag eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren …

  (3) Dabei ist es der Antragsgegnerin grundsätzlich nicht verwehrt, bei der Vergabe der Gesamturteile nach den Einzelleistungen, insbesondere auch in Bezug auf die Höherwertigkeit der Dienstposten, im Vergleich zur Gesamtgruppe auf derselben Beurteilungsliste zu differenzieren (…vgl. VGH München, Beschl. v. 23.1.2017, 6 CE 16.2406, juris, Rn. 21 u. Urt. v. 20.8.2020, 6 B 18.2657, juris, Rn. 30;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.7.2021, 2 MB 16/20, juris, Rn. 34 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 14.8.2019, 1 B 612/19, juris, Rn. 37 ff. u. Beschl. v. 31.5.2021, 1 B 430/21, Rn. 27;… a.A. VG Berlin, Beschl. v. 9.11.2017, 28 L 546.17, juris, Rn. 28 ff; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.6.2018, OVG 10 S 83.17, juris, Rn. 21).